AGB Versandhandel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marien-Apotheke www.marienapo.org  

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil.Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.).
3. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

1. Die Darstellung der Produkte im zukünftigen Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
2. Falls Sie Verbraucher sind und die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen - auch nach Vertragsschluss - nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Die Bestellung bei uns erfolgt telefonisch, per Email oder Fax. Die Kontaktnummern sowie die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Website.
4. Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen für die Zukunft keinen Anspruch.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
6. Sofern Sie kein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bestellen und / oder unter € 50.- aus unserem rezeptfreien Sortiment bestellen, werden € 5.- Versandkosten berechnet.
7. Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.

§ 3 Lieferbedingungen

1. Wir liefern Bestellungen nur an Adressen innerhalb der Europäischen Union im Einklang mit dem jeweils geltenden Arzneimittelrecht.
2. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, informieren wir Sie unverzüglich. Bei Bestellungen die Samstags nach 12.00 Uhr eintreffen erfolgt die Bearbeitung erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen). Etwaige Lieferschwierigkeiten können demnach erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen) mitgeteilt werden.
3. Arzneimittel, die der BTM-Verordnung unterliegen, temperaturempfindliche Arzneimittel, flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel und Arzneimittel mit einer sehr kurzen Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann, werden nicht auf dem Versandweg ausgeliefert. Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels einInformations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichenInformation oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, die Versendung eines Arzneimittels abzulehnen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch können wir den Versand ebenfalls verweigern.
4. Rezeptpflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt des Originalrezeptes versendet werden.
5. Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen können wir berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

§ 4 Lieferdienst

1. Im Bereich der Stadtgebiete und der angrenzenden Gemeinden von Bad Reichenhall erfolgt die Lieferung durch einen Mitarbeiter der Marien-Apotheke.
2. Die Lieferung erfolgt bei der Bestellung von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr am selben Tag, bei Bestellung nach 15.30 Uhr am nächsten Werktag bis 18:00. Samstag erfolgt die Zustellung ausschließlich nach vorheriger Absprache - die Zustellung erreicht Sie im Regelfall noch vor 12.00 Uhr. Sollten gewünschte Präparate einmal nicht sofort lagernd oder lieferbar sein, so werden wir Sie von der Verzögerung umgehend telefonisch in Kenntnis setzen. Die Nachlieferung erfolgt im Regelfall dann am nächsten Werktag.
3. Bei einem Bestellwert unter EUR 10,00 erheben wir EUR 3,00 Zustellgebühren. Bei Kassenrezepten wird keine Zustellgebühr erhoben.
4. Die Bezahlung der Ware hat bar bei Lieferung zu erfolgen.
5. Im Falle von Teillieferungen werden zusätzliche Versandkosten von uns getragen.

§ 5 Versand- und Rücksendungskosten

1. Der Versand innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von € 50.- kostenfrei. Bei Bestellungen unter € 50.- fallen € 5.- Versandkosten an. Bei Bestellungen per Nachnahme, erfolgt die Bezahlung der Ware bei Lieferung an unseren Logistikpartner. In diesem Fall fallen Nachnahmegebühren an. Die Versandkosten in andere Länder sind ausdrücklich zu vereinbaren.
2. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Rücksendungskosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 6 Zustellung

1. Im Falle des Versandes erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. Es steht dem Kunden frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.
2. Der Versand erfolgt nach Eingang der Bestellung, sofern das bestellte Produkt in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen. Wenn der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Verbrauchers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.
3. Bei Lieferverzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
4. Im Falle der Abholung kann der Kunde die Ware persönlich oder durch einen Botendienst in den Betriebsräumen der Marien Apotheke in Empfang nehmen. Mit der Übergabe an den Boten geht die Gefahr auf den Kunden über.

§ 7 Kaufpreis und Vergütung

1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ab einem Bestbestellwert von 50.- € und / oder bei Rezepteinsendung liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Ansonsten fallen 5.-€ Versandkosten an.
2. Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde – wie nach § 61 SGB V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet.
3. Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Wir sind berechtigt, bei Verzug des Kunden Verzugszinsen und Verzugsschäden geltend zu machen. Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde kann per Lastschrift, Nachnahme oder per Vorkasse bezahlen. Als registrierter Kunde besteht die Möglichkeit, bei positiver Bonität, auch auf Rechnung zu bestellen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unsere Apotheke verlässt.
5. Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde uns, den Rechnungsbetrag von seinem Konto abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Der Bank- und Lastschrifteneinzug erfolgt durch uns. Wir verpflichten uns, die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln und nach Abschluss des Geschäftes zu löschen. Bei Bankeinzug haben hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 15 € zu erstatten. Dem Kunden bleibt überlassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Falls wir im Einzelfall höhere Verzugszinsen nachweisen können, sind wir berechtigt, diese geltend zu machen.
7. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung gelöscht.

§ 8 Aufrechnung/ Zurückbehaltung

Der Kunde hat stets den bei der Bestellung angegebenen Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen zu zahlen. Als Verbraucher hat der Kunde nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Als Verbraucher können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsbelehrung　

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Marien-Apotheke

Inhaberin: Stefan Niklas e.K.　Apotheker

Luitpoldstrasse 1

83435 Bad Reichenhall

Deutschland

Email: info@marienapo.org

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bitte senden Sie die Ware an folgende Adresse:

Marien-Apotheke

Luitpoldstrasse 1

83435 Bad Reichenhall

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Marien-Apotheke. Als Verbraucher ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 1 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 11 Gewährleistung

1. Als Verbraucher hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde als Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden als Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Wurden der Kunde als Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft diesen für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den Kunden als Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Wählt der Kunde als Verbraucher wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Wählt der Kunde als Verbraucher nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Kundendienst/Beratung:

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr und Samstag von 09:00-12:00 Uhr unter der Telefonnummer 08651/ 67806 sowie per E-Mail unter info@marienapo.org

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
3. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

§ 13 Haftung, Nutzung, Framing

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§ 14 Datenschutz

1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

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Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.

Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten für die Bestellabwicklung Ihres Kaufs und eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung zum Newsletter freiwillig mitteilen.

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§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Traunstein als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

§ 16 Anbieterkennzeichnung

Marien-Apotheke

Inhaber: Apotheker Stefan Niklas e.K.

Luitpoldstrasse 1; D-83435 Bad Reichenhall

E-Mail: info@marienapo.org

Internet: www.marienapo.org

Registergericht: Amtsgericht Traunstein

Handelsregister-Nummer: HRA 3943

Zuständige Aufsichtsbehörde: Regierung von Oberbayern

Tel.: (08651) 62382

Fax: (08651) 718325

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt.

Für Druckfehler und Fehler im Internetangebot übernehmen wir keine Haftung.

Kenntnisnahme / Aufbewahrung

Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie dauerhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei www.marienapo.org eine Bestellung aufgeben.

AGB Stand Oktober 2013

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